Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ab dem 11.10.2017 für Endkunden der
MieterEngel GmbH
Bundesallee 221
10719 Berlin
E-Mail: info@mieterengel.de
Telefon: 030 5254 7471
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 178162 B
Geschäftsführer: Christian Kahl, Elizabeth Katsch, Ust-Id-Nr. : DE306738135
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1)
Diese AGB bilden die Grundlage für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Kommunikation und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen den Rechtsanwälten und Nutzern durch die MieterEngel GmbH (nachfolgend „MieterEngel“) mittels des Webangebotes unter www.mieterengel.de (nachfolgend „Webseite“). Diese AGB regeln nur das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Mieterengel („MieterEngel-Club-Mitgliedschaft“) . Für das Beratungspaket hinsichtlich der Rechtsberatungsleistung von Rechtsanwälten gelten ausdrücklich ergänzend die Mandatsbestimmungen.
(2)
Die AGB können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.
(3)
Abweichende Bedingungen akzeptiert MieterEngel nicht. Dies gilt auch, wenn MieterEngel der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Vertragsschluss
(1)
Um die Angebote von MieterEngel nutzen zu können, ist das Ausfüllen des Anmeldeformulars auf der Webseite unter Angabe der Kontaktdaten sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB erforderlich.
(2)
Mit dem Abschluss des Checkouts gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Angebote von MieterEngel ab. Vor dem Abschicken des Anmeldeformulars kann der Nutzer seine Angaben jederzeit ändern und einsehen. Der Nutzungsvertrag kommt durch das Versenden einer Bestätigungs-E-Mail von MieterEngel zustande. MieterEngel behält sich ausdrücklich vor, weiterführende Informationen und Unterlagen beim Nutzer abzufragen und Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3 Leistungen von MieterEngel
(1)
Mit Beginn der Mitgliedschaft gewährt MieterEngel dem Nutzer einen sofortigen Zugriff auf das gesamte System. Die Leistungen sind in den Produktblättern von MieterEngel umfassend und abschließend umschrieben.
(2)
MieterEngel erbringt keinerlei Rechtsberatungsleistungen und stellt mittels der Webseite lediglich eine Plattform zur Verfügung, um den Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages zwischen Nutzer und Rechtsanwalt zu vermitteln und diesen technisch abzuwickeln.
(3)
Sofern MieterEngel dem Nutzer kostenlose Leistungen zur Verfügung stellen, so ist MieterEngel im Zweifel berechtigt, diese Leistungen jederzeit abzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf diese kostenlose Leistung besteht auch nach mehrmaliger Zuverfügungstellung durch MieterEngel nicht.
(4)
MieterEngel ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder Inhalte zu löschen, sofern ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht oder Drittrechte potentiell verletzt werden können. Ferner können Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten oder geltende Gesetze verletzt.
4 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1)
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Dokumente stets vollständig und korrekt zu überlassen. Die Nutzung der Angebote von MieterEngel ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
(2)
Der Nutzer stellt MieterEngel von allen Ansprüchen Dritter aus einer Drittrechtsverletzung (z.B. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen MieterEngel im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von MieterEngel durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von MieterEngel steht, unverzüglich mitzuteilen. MieterEngel ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Rechtsverfolgung vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die MieterEngel durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
5 Zahlungsbedingungen
(1)
Die innerhalb der Webseite aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten im Zweifel alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
(2)
Das vereinbarte Entgelt für die Mitgliedschaft ist eine Pauschale und ist mit der Übermittlung der Bestätigungs-E-Mail (§ 2 Abs. 2) fällig und wird über den gewählten Bezahlweg im Voraus belastet.
(3)
Zahlt der Nutzer den Gesamtbetrag an den von ihm gebuchten Anwalt, bewirkt er gleichzeitig mit befreiender Wirkung auch die Leistung gegenüber MieterEngel.
(3)
Wird als Zahlungsbedingung PayPal oder Überweisung angeboten, so zahlt der Nutzer den jährlichen Beitrag der MieterEngel-Clubmitgliedschaft mit befreiender Wirkung an den gebuchten Partneranwalt von MieterEngel.
6 Laufzeit und Kündigung
(1)
Wird nichts anderes vereinbart, hat das Produkt eine Laufzeit von 24 Monaten. Danach verlängert sich das Produkt automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Sowohl der Nutzer als auch MieterEngel sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Mitgliedschaftsende zu kündigen. Bleibt eine Kündigung aus, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(2)
Die Kündigung des zusätzlich gebuchten Beratungspakets beim Partneranwalt hat keine Auswirkung auf die Mitgliedschaft im MieterEngel Club. Eine Kündigung der Mitgliedschaft bedeutet jedoch zugleich eine Kündigung des Beratervertrags.
7 Haftung
(1)
MieterEngel haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet MieterEngel uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2)
Für solche Schäden, die nicht von § 9 Abs. 1 erfasst und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MieterEngel nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MieterEngel auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3)
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MieterEngel.
(4)
MieterEngel haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler der vermittelten Rechtsanwälte. MieterEngel wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei des Rechtsberatungsvertrages zwischen Nutzer und Rechtsanwalt.
8 Schlussbestimmungen
(1)
MieterEngel ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird der Nutzer hierüber schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Form (z.B. durch eine Benachrichtigung beim Login) in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. MieterEngel wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zur Fertigstellung der aktuellen Anfrage zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Eine erneute Nutzung wird dem Nutzer anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen AGB angeboten.
(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertrags-sprache ist Deutsch.
(3)
MieterEngel ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass MieterEngel von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machen, steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
(4)
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform. Das Textformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
(5)
Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von MieterEngel aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
(6)
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von MieterEngel. Erfüllungsort ist der Sitz von MieterEngel.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MieterEngel.
(7)
Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show.
Wir nehmen allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
(8)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.