AGB

Hier finden Sie sowohl die Mandatsbedingungen als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden.

Mandatsbedingungen

1 Geltungsbereich
(1)
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt, an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.

(2)
Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
(1)
Gegenstand des Auftrags ist die im Rahmen der Beauftragung vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.

(2)
Der Rechtsanwalt führt alle Aufträge sorgfältig unter Beachtung der für ihn geltenden Berufsordnungen und Standesrichtlinien und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Mandanten bezogen durch.

(3)
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, im Rahmen seiner Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei ist er berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. Entsprechend von Dritten oder von dem Mandanten gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft.

3 Schweigepflicht/Datenschutz
(1)
Der Rechtsanwalt ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen. Die MieterEngel GmbH, Mariannenplatz 22, 10997 Berlin ist mit der Durchführung des Auftrages, insbesondere als technischer Dienstleister, betraut und damit kein Dritter im Sinne dieser Bestimmung. Der Mandant befreit den Rechtsanwalt im Verhältnis zu MieterEngel zum Zwecke der technischen Abwicklung dennoch ausßdrücklich von seiner Verschwiegenheitspflicht.

(2)
Der Rechtsanwalt ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

5 Vergütung/Haftung
(1)
Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses genannten Honorar, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

(2)
Alle Honorarforderungen sind im Voraus zur Zahlung fällig. Auf Honorarforderungen sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(3)
Die Haftung des Rechtsanwalts für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird auf 250.000,00 EUR begrenzt.

(4)
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsdurchführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

6 Kündigung
(1)
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

(2)
Das Kündigungsrecht steht auch dem Rechtsanwalt zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

(3)
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7 Schlussbestimmungen
(1)
Der Rechtsanwalt ist berechtigt, diese Mandatsbestimmungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Mandatsbestimmungen wird der Mandant hierüber schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Form in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Mandant der Änderung der Mandatsbestimmungen nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Rechtsanwalt wird den Mandanten zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Mandant seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zur Fertigstellung der aktuellen Anfrage zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Eine erneute Beauftragung wird dem Mandanten anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen Mandatsbestimmungen angeboten.

(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen. Bei Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3)
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der Mandatsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

(4)
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Rechtsanwalt dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

(5)
Sofern es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Rechtsanwalts. Erfüllungsort ist der Sitz des Rechtsanwalts.

Hat der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Mandant seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Mandatsbestimmungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Rechtsanwalts.

(6)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mandatsbestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Mandatsbestimmungen Lücken enthalten.

———————–  

Ergänzende Bestimmungen für Mitgliedschaft Mietrechtsberatung

1. Allgemeines

In diesen ergänzenden Bestimmungen ist das Produkt “Mitgliedschaft Mietrechtsberatung” geregelt. Das Produkt wird von ausgewählten Partneranwälten der MieterEngel GmbH angeboten. Die Anwälte nutzen den digitalen Service der MieterEngel GmbH, Mariannenplatz 22, 10997 Berlin, um das Produkt zu vermarkten und administrative Aufgaben zwischen Kunden und den beiden Anwälten so vorzubereiten, dass Fragen zielführend von den Anwälten beantwortet werden können. MieterEngel GmbH selbst erteilt keine Rechtsberatung. Diese Bestimmungen können jederzeit hier angeschaut, aufgerufen oder ausgedruckt werden. Dies ist auch nach Vertragsabschluss möglich.

2. Leistungsumfang

Dieses Produkt richtet sich ausschließlich an private Mieter. Gewerbliche Mieter können das Produkt nicht nutzen. Die in dem Produkt enthaltenen Dienstleistungen sind hier https://www.mieterengel.de/uebersicht-der-produkte-bis-zum-10-10-2017/ definiert und an dieser Stelle ebenfalls benannt:

  • – Online-Rechtsberatung durch den Vertragspartner zu Fragen rund um Mietangelegenheiten deutschlandweit

  • – Mieter können innerhalb der Laufzeit des Vertrages telefonisch und schriftlich Fragen stellen

Der Vertragspartner wird im Checkout benannt und ist stets ein zugelassener Anwalt / eine Kanzlei.

Nicht Teil der Dienstleistungen sind Vertretungen vor Gericht oder Beratung zu laufenden gerichtlichen Verfahren. Als Ergebnis erhält der Kunde bei Bedarf eine mündliche Beratung oder einen schriftlichen Bericht durch den Vertragspartner. Die MieterEngel GmbH ist befugt, die Fragen der Kunden bei Bedarf aufzunehmen und diese an die Anwälte weiterzuleiten. Auch administrative Aufgaben wie beispielsweise die Terminfestlegung für Telefongespräche, die Ablage von Mietverträgen, sowie der Versand von Rechnungen der Anwälte erfolgt durch die MieterEngel GmbH.

3. Vergütung und Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde zahlt für das Produkt einen jährlichen Beitrag von 79 Euro (inkl. MwSt.) Der Vertrag kommt zustande wenn der Kunde auf den Button „KOSTENPFLICHTIG BUCHEN“ geklickt hat (Zahlung per Überweisung) oder die Zahlung bei PayPal abschließt indem er auf “JETZT ZAHLEN” klickt (Zahlung per PayPal). Der erste Mitgliedsbeitrag ist sofort fällig und – bei Zahlung per Überweisung – binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.

4. Dauer und Verlängerung des Vertrages

Das Produkt hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich das Produkt automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Die Verlängerung des Vertrages findet statt, wenn er nicht wirksam gekündigt wurde. Die Kündigung des Vertrags ist beiden Seiten zum Ende der Laufzeit ohne Frist möglich.

5. AGB und Mandatsbedingungen

Entscheidet sich der Kunde für dieses Produkt, gelten weiterhin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MieterEngel GmbH, die hier einsehbar sind: https://staging.mieterengel.de/agb-bis-10-10-2017/

Zudem gelten weiterhin die Mandatsbedingungen, die die Zusammenarbeit zwischen Kunde und Anwalt regeln. Die Mandatsbedingungen sind hier einsehbar: https://staging.mieterengel.de/uebersicht-der-produkte-bis-zum-10-10-2017/

6. Nutzung der Rechtsberatung

Der Vertragspartner bietet den Kunden im Rahmen dieses Produktes die Beantwortung von Mietrechtsfragen an. Mietrechtsfragen sind alle Fragen, die im Rahmen des Mietvertragsverhältnisses zwischen dem Kunden als Mieter und seinem Vermieter auftreten, sowie Fragen, die den Kunden als Mieter generell betreffen.

Die Rechtsanfragen werden durch den Vertragspartner kurzfristig und in der Regel innerhalb einer Woche beantwortet. Das Mandatsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem im Checkout benannten Vertragspartner.

Ist der Kunde Mitglied und hat die jährliche Mitgliedsgebühr beglichen, kann er entweder über die MieterEngel GmbH schriftlich Fragen an den Vertragspartner formulieren oder (nach einem vom Vertragspartner bestätigten Telefontermin, der über die MieterEngel GmbH festgelegt wird) kurzfristig mit dem Vertragspartner telefonieren. Der Vertragspartner ist bemüht Fragen umfassend zu beantworten und somit die uneingeschränkte Nutzung zu ermöglichen. Dennoch behalten sich MieterEngel GmbH der Vertragspartner vor, eine unverhältnismäßige Nutzung zu versagen. Dies gilt insbesondere bei einer sehr hohen Anzahl an Fragen, mehr als zwei Rückfragen zum selben Mietrechtsproblem und Fragen, die nicht im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis des Mitglieds stehen.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden der

MieterEngel GmbH
Bundesallee 221
10719 Berlin
E-Mail: info@mieterengel.de
Telefon: 030 5557 1887

Amtsgericht Charlottenburg, HRB 178162 B
Geschäftsführer: Christian Kahl, Elizabeth Katsch, Ust-Id-Nr. : DE306738135

 

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1)
Diese AGB bilden die Grundlage für die Empfehlung und Vermittlung von Rechtsanwälten und deren Rechtsberatungsleistungen an Mandanten (nachfolgend „Nutzer“) und für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Kommunikation und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen den Rechtsanwälten und Nutzern durch die MieterEngel GmbH (nachfolgend “MieterEngel”) mittels des Webangebotes unter www.mieterengel.de (nachfolgend „Webseite“).

(2)
Die vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen MieterEngel und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Die AGB können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.

(3)
Abweichende Bedingungen akzeptiert MieterEngel nicht. Dies gilt auch, wenn MieterEngel der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2 Vertragsschluss
(1)
Um die Angebote von MieterEngel nutzen zu können, ist das Ausfüllen des Anfrageformulars auf der Webseite unter Angabe der Kontaktdaten sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB erforderlich.

(2)
Mit dem Abschluss des Checkouts gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Angebote von MieterEngel ab. Vor dem Abschicken des Anfrageformulars kann der Nutzer seine Angaben jederzeit ändern und einsehen. Der Nutzungsvertrag kommt durch das Versenden einer Bestätigungs-E-Mail von MieterEngel zustande. MieterEngel behält sich ausdrücklich vor, weiterführende Informationen und Unterlagen beim Nutzer abzufragen und Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3 Leistungen von MieterEngel
(1)
MieterEngel bietet mittels der Webseite die Empfehlung und Vermittlung der unter https://www.mieterengel.de/uebersicht-der-produkte-bis-zum-10-10-2017/ genannten Prüfungs- und Beratungsleistungen von Rechtsanwälten an.

(2)
MieterEngel stellt mittels der Webseite lediglich eine Plattform zur Verfügung, um den Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages zwischen Nutzer und Rechtsanwalt zu vermitteln und diesen technisch abzuwickeln. MieterEngel erbringt keinerlei Rechtsberatungsleistungen und wird lediglich mit der Empfehlung und Vermittlung von Rechtsanwälten und der technischen Abwicklung beauftragt.

(3)
Die unverbindliche Bearbeitungszeit für die Anfrage des Kunden beträgt in der Regel zwei (2) Werktrage. Sie beginnt mit der Annahme des Anfrage (§ 2 Abs. 2) und der Überlassung sämtlicher erforderlicher Informationen und Unterlagen durch den Nutzer.

(4)
Der Nutzer erlaubt für die Leistungserbringung durch MieterEngel, dass die im Rahmen der Anfrage überlassenen Informationen und Unterlagen an geeignete Rechtsanwälte weitergegeben werden dürfen, um die Vermittlung und anschließende Beratung zu ermöglichen. Ferner ist MieterEngel berechtigt, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Nutzer betreffenden Unterlagen und Informationen im Rahmen der technischen Abwicklung zu verarbeiten.

(5)
MieterEngel ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder Inhalte zu löschen, sofern ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht oder Drittrechte potentiell verletzt werden können. Ferner können Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten oder geltende Gesetze verletzt.

4 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1)
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Dokumente stets vollständig und korrekt zu überlassen. Die Nutzung der Angebote von MieterEngel ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen gestattet.

(2)
Der Nutzer stellt MieterEngel von allen Ansprüchen Dritter aus einer Drittrechtsverletzung (z.B. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen MieterEngel im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von MieterEngel durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von MieterEngel steht, unverzüglich mitzuteilen. MieterEngel ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Rechtsverfolgung vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die MieterEngel durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Verbraucher handeln, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

MieterEngel GmbH
Bundesallee 221
10719 Berlin
info@mieterengel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird MieterEngel Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat MieterEngel Ihnen alle Zahlungen, die MieterEngel von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von MieterEngel angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei MieterEngel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet MieterEngel dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie MieterEngel von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Musterformular für den Widerruf
Um den Widerruf für Sie so einfach wie möglich zu gestalten, können Sie das nachfolgende Widerrufsformular für Ihren Widerruf verwenden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sende es zurück an:

MieterEngel GmbH
Bundesallee 221
10719 Berlin
info@mieterengel.de

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

___________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

___________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

___________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

___________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

___________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6 Wertersatz bei Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung
Wird das Widerrufsrecht nach Beginn der Dienstleistungserbringung ausgeübt, so hat der Nutzer einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu leisten. Der Wertersatz ist in Höhe desjenigen Betrages zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer MieterEngel von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Der Nutzer kann einen geringeren Schaden nachweisen.

7 Zahlungsbedingungen
(1)
Die innerhalb der Webseite aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

(2)
Das vereinbarte Entgelt ist mit der Übermittlung der Bestätigungs-E-Mail (§ 2 Abs. 2) fällig und wird über den gewählten Bezahlweg im Voraus belastet. Zahlungsempfänger ist stets und unmittelbar der zur Bearbeitung vermittelte Rechtsanwalt.

(3)
Es stehen dem Nutzer die innerhalb der Webseite genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

8 Laufzeit und Kündigung
(1)
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer als auch MieterEngel sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. Der Nutzer ist bei Beendigung verpflichtet, die für ihn von MieterEngel gespeicherten Daten und insbesondere die Ergebnisse der Rechtsberatung zu speichern.

(2)
Überlässt der Nutzer die für die Bearbeitung der Anfrage notwendigen Informationen und/oder Unterlagen nicht, ist MieterEngel berechtigt, dem Nutzer eine angemessene Frist mit der Erklärung zu setzen, dass der Vertrag gekündigt wird, wenn die Übermittlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird. Der Vertrag gilt als gekündigt, wenn die Nachholung nicht bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

9 Haftung
(1)
MieterEngel haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet MieterEngel uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2)
Für solche Schäden, die nicht von § 9 Abs. 1 erfasst und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MieterEngel nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MieterEngel auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(3)
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MieterEngel.

(4)
MieterEngel haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler der vermittelten Rechtsanwälte. MieterEngel wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei des Rechtsberatungsvertrages zwischen Nutzer und Rechtsanwalt.

10 Schlussbestimmungen
(1)
MieterEngel ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird der Nutzer hierüber schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Form (z.B. durch eine Benachrichtigung beim Login) in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. MieterEngel wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zur Fertigstellung der aktuellen Anfrage zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Eine erneute Nutzung wird dem Nutzer anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen AGB angeboten.

(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen. Bei Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Die Vertrags-sprache ist Deutsch.

(3)
MieterEngel ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass MieterEngel von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machen, steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.

(4)
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftform-erfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

(5)
Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von MieterEngel aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(6)
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von MieterEngel. Erfüllungsort ist der Sitz von MieterEngel.

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MieterEngel.

(7)
Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show.

Wir nehmen allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

(8)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.